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Gefängnis in Wien für das Zeigen der Israelfahne - UNGEHEUERLICH

Sehr geehrte Damen und Herren der Landespolizeidirektion Wien,

 

und zugleich

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

sehr geehrter Herr Justizminister Dr. Moser, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Haupt,

sehr geehrter Herr Botschafter Israels,

sehr geehrter Herr Botschafter Österreichs in Deutschland,

 

Betr: Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien wegen dem Zeigen der israelischen Flagge am 8.12.2017 in Wien 

Bezug: Strafbefehl vom 3.1.2018 GZ: VStV/917301894669/2017

sowie Interview mit einem der Beteiligten und Berichte auf dieser und anderen Webseiten

https://www.vice.com/de_at/article/mbpp38/fur-das-zeigen-einer-israel-flagge-bekamen-drei-wiener-nun-post-von-der-polizei

 

 

 

Erst dachte ich, es handelt sich um einen antisemitischen Scherz. Sie wollen wirklich das Zeigen einer Israelflagge auf einer antiisraelischen Demonstration in Wien bestrafen?

Sie schreiben in dem Strafbefehl, dass das Zeigen der Israelflagge "erheblichen Unmut und Provokationen unter den anwesenden palästinensischen Demonstranten erzeugt" hätte.

 

Die israelische Flagge wurde gezeigt während die demonstrierenden Palästinenser laut und anscheinend ungestraft den arabischen Schlachtruf „Khaybar, Khaybar, ya yahud, Jaish Muhammad, sa yahud!“ in Wien erklingen liesen.

Wissen Sie, was dieser Satz eigentlich bedeutet (ich arbeite ein Teil jeden Jahres in Israel, Palästina und Jordanien)? Den Satz kennt dort jeder!

 

Übersetzt bedeutet dieser Satz:

 „Juden, erinnert Euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!“ Und seien Sie sicher, das ist kein Hinweis auf ein nettes Zusammensein!

Khaybar war eine von Juden besiedelte Oase 150 km nördlich von Medina, die von Mohammed und seiner Armee zunächst angegriffen und dann erobert wurde. Damals (628 n.Chr.) wurden die Juden von den Moslems gezwungen, sich zu ergeben, nachdem viele von ihnen massakriert worden waren. 

 

Heute bedeutet der Satz nichts anderes als: „Tod den Juden“, was Ihnen jeder Islamkenner bestätigen wird. Zudem soll in Wien der Schlachtruf auf Farsi (persich) erklungen sein: "Marg bar Israil" = "Tod Israel" - das können Sie auch übersetzen "Tod den Juden".

 

Haben Sie eine Vorstellung, was solche Parolen für einen "erheblichen Unmut und Provokationen" unter unter den jüdischen Menschen erzeugen? Nicht selten müssen die bei uns in Europa lebenden Juden heute erleben - genau wie vor 80 Jahren - dass es nicht nur bei Parolen bleibt.

 

Diese mörderischen Parolen wurde ungestraft in Wien von einem Mob skandiert. Ist das wahr? Haben Sie dagegen Strafbefehle wegen Volksverhetzung erlassen? Ist Ihre Polizei dagegen wirklich nicht vorgegangen? Wieso wurde die Demonstration nicht aufgelöst und die Palästinenser und Iraner verhaftet, die lautstark in Wien nach dem Tod von Juden schrien?

 

Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? "Tod den Juden" erschallte im 3. Reich in Deutschland und Österreich.

Das Zeigen des Davidssterns, der heute die israelische Flagge ziert, bedeutete Konzentrationslager, wenn man als Jude erkannt wurde.

Es ist doch wunderbar. Da wagt es bei Ihnen in Wien ein junger Mann, der von einer Israelin abstammt mit seinen u.a. arabischen Freund diesem Mob mit den militanten antisemitischen und vor allem mörderischen Schlachtrufen die Fahne des Staates Israel entgegenzuhalten. Das einzige Land, wo Juden sich als Juden outen können ohne gleich von einem Mob ermordet zu werden.

 

Natürlich darf man annehmen, dass die Vertreter der österreichischen Staatsgewalt sich schützend vor diese Männer stellen, die sich der Aufforderung zum Judenmord und dem blanken Antisemitismus, wie Sie ihn im Islam finden, entgegenstellen. Aber ich lese, dass stattdessen die Männer von Ihrer Polizei durchsucht wurden, die die israelische Flagge (das Symbol des Judentums) zeigten und dieser unten abgebildete Strafbefehl erlassen wurde. Hingegen hätte das Schwenken der palästinensischen Fahne keine Reaktion Ihrer Sicherheitskräfte ausgelöst.

 

Das kann doch nicht wahr sein? -- Dieser Vorgang ist ungeheuerlich! 

Ziehen Sie die daraus die nötigen Konsequenzen. Ein solcher Polizeipräsident, unter dessen Verantwortung es möglich ist, dass man ungestraft zum Tod von Juden öffentlich aufrufen darf, ist unhaltbar. Die einzige Konsequenz:

Alle Polizisten, die an dieser Aktion beteiligt waren, der Beamte/Beamtin, die diesen Strafbefehl erlassen sowie der zuständige Abteilungsleiter/in gehören einem Disziplinarverfahren unterzogen. Von den Vorgesetzten insbesondere vom Polizeipräsidenten darf und muss man den Rücktritt erwarten. Es geht nicht an, dass rund 80 Jahre nach dem 3. Reich das Zeigen von jüdischen Symbolen bestraft wird und Antisemiten ungestraft zum Tod von Juden in der Öffentlichkeit aufrufen dürfen.

Dies ist kein Vorfall, wo Sie zur Tagungsordnung übergehen können! Dies ist ungeheuerlich!

Nehmen Sie diesen Strafbefehl, der eine absolute Schande für Ihr Rechtssystem ist, zurück und entschuldigen Sie sich bei den jungen Männern, die mutig die Flagge Israels gezeigt haben. Ziehen Sie die Konsequenzen bei Ihren Sicherheitskräften und stellen Sie sich gegen jeglichen Antisemitismus. Bestrafen und verbieten Sie Teilnehmer von Kundgebungen, die - in welcher Sprache auch immer - solche mörderischen Schlachtrufen gegen Juden ertönen lassen.

Das kann in einem westlichen Rechtsstaat nicht möglich sein.

 

Wenn bei einer Pro-Israel-Kundgebung Palästinenser und Araber die Fahne des Islam oder Palästinas zeigen würden, werden diese von Ihren Polizsiten dann auch verhaftet werden? Würden diese Leute dann auch einen solchen Strafbefehl bekommen, der sie kriminalisiert? Würden Sie das auch als unzumutbare "Provokation" bewerten?

 

Ich bin tief erschüttert über diesen Vorfall, zeigt er doch wie stark anscheinend bei Ihren Sicherheitskräften und Beamten ein latenter Antisemitismus vorhanden ist. Wenn ich durch Bethlehem oder Jericho fahre, dann sind solche Parolen nicht ungewöhnliches. Auf Plakaten sehen Sie die Terroristen, die Juden in den Tod gebombt haben, diese werden hier verehrt. Wenn ich eine israelisch Flagge in den palästinensischen Gebieten zeigen würde, wüsste ich, was das an Gefahr für Leib und Leben für mich bedeutet. Aber in Österreich?? 

 

Wir sind mehr als geschockt und appellieren an alle Verantwortlichen hier schnell und konsequent zu handeln oder alles Gerede, wie "Nie mehr Antisemitismus" ist eine reine Farce. 

 

Wieso kriminalisieren Sie Menschen, die das Symbol des Judentum zeigen und gehen nicht gegen die Hetze und Parolen der Judenhasser vor? Ich kann es immer noch nicht glauben. Das soll Europa 80 Jahre nach der Shoa sein? 

 

Mit erschütterten Gruß

Alexander und Caroline Schick, Sylt

zwei Deutsche, die Wien und die österreichische Nation ebenso wie den Nahen Osten lieben 

 

Beigefügt der Strafbefehl der Landespolizeidirektion Wien